Igepha - The Austrian Self Care Association


Für eine gesunde
Zukunft

Rechtssicherheit für Nahrungsergänzungsmittel

Beanstandungen vermeiden

Wer für sein Nahrungsergänzungsmittel beispielsweise nicht zugelassene gesundheitsbezogene Claims, oder unzulässige krankheitsbezogene Angaben verwendet, die Kennzeichnungsbestimmungen der Nahrungsergänzungsmittel-Verordnung oder diverse Spezialkennzeichnungsbestimmungen missachtet oder Wirkungen auslobt, die das Produkt gar nicht hat, riskiert von der Behörde beanstandet oder vom Mitbewerb geklagt zu werden.

Für die amtliche Begutachtung ist in Österreich die AGES mit ihrem Institut für Lebensmittelsicherheit zuständig. „Es ist eine enorme Herausforderung, allen rechtlichen Bedingungen Genüge zu tun“, muss sogar jener Experte eingestehen, der bei der AGES für Analysen und Gutachten zuständig ist – Mag. Markus Zsivkovits.

Für die Sicherheit eines Lebensmittels ist der Lebensmittelunternehmer verantwortlich. Die Behörde hat die Möglichkeit, jeden Beteiligten in der Verantwortungskette zu beanstanden, wobei sich der Betroffene „frei beweisen“ muss.

Er weist darauf hin, dass ihm bei der Erstellung von Gutachten keinerlei Ermessungsspielraum bleibt: „Wir müssen jeden Mangel aufzeigen.“

Von amtlicher Seite ergibt sich die folgende Gliederung von Proben:

– Routineproben im Handel

– Routineproben an Produktionsstätten

– Verdachtsproben

– Proben aufgrund von Parteienbeschwerde

– Aktionsproben EU

– Aktionsproben national

– Landesaktionen (Bundesländer)

Zusätzlich werden von privater Seite beantragte Proben durchgeführt.

Werden seitens der AGES Proben entnommen, so sollte man niemals auf eine Gegenprobe verzichten, empfiehlt der Lebensmitteltechnologe und Gerichtssachverständige Mag. Andreas Schmölzer. Ebenso rät er dazu, das Probenziehungsprotokoll genau durchzulesen und auf Fehler rasch hinzuweisen.

Bei Beanstandungen verhängt die Behörde häufig eine Art „Organstrafmandat“ mit sehr kurzen Einspruchsfristen, die bereits verstrichen sein können, wenn man etwa über Weihnachten zwei Wochen lang auf Urlaub ist. Schützen kann man sich vor einem derartigen Verlust der Einspruchsrechte, indem man bei der Post eine Abwesenheitsmeldung erstellt – dann können behördliche Schreiben  nicht zugestellt werden.

Der Sachverständige ermuntert dazu, gegen Strafverfügungen Einspruch zu erheben, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beanstandung bestehen. Das danach zugestellte Straferkenntnis kann vor dem Verwaltungsgericht bekämpft werden.

„80 Prozent der beeinspruchten Bescheide werden aufgehoben“, ermuntert der Experte dazu, aktiv zu werden. Hat man auch vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg, so besteht immer noch die Möglichkeit, den EuGH als höchste Instanz anzurufen.

Bei Beanstandungen aufgrund von Gesundheitsgefährdungen wird die Staatsanwaltschaft tätig. Ist ein fahrlässiges oder grob fahrlässiges Verhalten nachweisbar, so kommt es zu einem Strafverfahren. Entlastende Unterlagen können bei einer strafrechtlichen Verfolgung hilfreich sein.

Produktrückrufe sind durchzuführen, wenn ein Produkt gesundheitsgefährdend und eine größere Bevölkerungsgruppe betroffen sein könnte. Unter einer „größeren Gruppe“ werden gemeinhin zehn Personen und mehr verstanden. Im Ernstfall empfiehlt es sich, als Hersteller selbst aktiv zu werden und einen Rückruf zu starten, bevor die Behörde von sich aus Schritte setzt.

Seit einigen Jahren ist die IGEPHA Mitglied des WiWe Schutzverbandes, um einerseits ihren Mitgliedern eine spezialisierte Rechtsberatung im Wettbewerbsrecht zu ermöglichen und andererseits eine anonymisierte Möglichkeit einer Klagsführung zu bieten, wobei der WiWe Schutzverband für ein IGEPHA-Mitglied als Kläger auftritt.

„Auf diese Weise kann man gegen den Mitbewerb auftreten, ohne selbst in Erscheinung treten zu müssen“, erläutert Rechtsanwalt Bernd Roßkothen, Spezialist für das Wettbewerbsrecht.

Gemäß § 2 des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) gelten die folgenden Grundsätze für rechtskonforme Werbung:

  • Werbung muss wahr sein.
  • Die Unklarheitsregel geht zu Lasten des Werbenden: Dieser muss sich die ungünstigste Auslegung gefallen lassen.
  • Es entscheidet immer der Gesamteindruck.
  • Auch das Verschweigen wesentlicher Tatsachen ist relevant.
  • Ebenso ist die Verwechslungsgefahr mit anderen Produkten von Relevanz.

Verboten sind unter anderem die unerlaubte Verwendung von Qualitätszeichen, als Information getarnte Werbung, sowie unrichtige Behauptungen über eine heilende Wirkung eines Produktes.

Entspricht ein Produkt oder eine Werbung nicht den Gesetzen und weist ein Mitbewerber darauf hin, so hat er in einem ersten Schritt der Konfliktlösung die Möglichkeit, das beanstandete Unternehmen durch den WiWe Schutzverband abmahnen zu lassen. Somit besteht noch vor Beginn eines Prozesses die Möglichkeit, sich zu arrangieren und eine für beide Seiten vertretbare Abhilfe zu schaffen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, einen Erlass einer Einstweiligen Verfügung prüfen zu lassen.

Ist keine derartige Lösung möglich, so kann der Konflikt zivilrechtlich ausgetragen werden, wobei auf Unterlassung geklagt wird.

Seit 1994 unterwerfen sich alle IGEPHA-Mitglieder dem Werbecodex, der die Rahmenbedingungen für seriöse, rechtskonforme Werbung definiert. „IGEPHA-Mitglieder können den Werbecodex nützen, um Verfahren gegen andere Mitglieder, aber auch gegen Unternehmen zu führen, die nicht Mitglied der IGEPHA sind“, erläutert IGEPHA-Geschäftsführerin Mag. Christina Nageler das Prinzip.

Im Fachausschuss Werbecodex wird geklärt, welche Partei Recht hat und ein Beschluss gefasst. Das betroffene Unternehmen muss sich diesem Beschluss unterwerfen. Tut es das nicht, so kann nach Durchlaufen des Werbecodex-Verfahrens auch ein Verfahren mit Unterstützung des WiWe-Schutzverbandes durchgeführt werden.

Mitglieder des IGEPHA Fachausschusses Werbecodex:

Leitung des Fachausschusses:

Ulrich Grottenthaler, sanofi-aventis GmbH Österreich

Stimmberechtigte Mitglieder

  • Manfred Schafler, Dr. A. & L. Schmidgall (Stellvertretung)
  • Albert Kompek, Apomedica
  • Rudolf Mad, Boso
  • Aleks Jovanovic, Kwizda Pharma
  • Gabriele Hartl, Stada

Stellvertreter der stimmberechtigten Mitglieder in Reihenfolge des Eintritts in die Stellvertretung

  • Carla Waßmann, Dr. Peithner
  • Hartwig Schreiber, Erwo Pharma
  • Johannes Schwertner, Easypharm
  • Mirjana Mayerhofer, Omega Pharma
  • Thomas Fellhofer, Bayer Austria