Lebensmittelrecht: mehr Transparenz

Mittwoch, 16. Juni 2021

Der massive europaweite öffentliche Aufschrei über die erneute Verwendung von Glyphosat war ein wichtiger Auslöser für die Europäische Kommission, das allgemeine Lebensmittelrecht zu überarbeiten.

Die Europäische Bürgerinitiative hat mehr als eine Million Unterschriften für ein Verbot von Glyphosat gesammelt und fordert einen verbesserten Schutz von Mensch und Umwelt vor giftigen Pestiziden sowie die Festlegung von EU-weit verbindlichen Reduktionszielen für den Pestizideinsatz.

Als Reaktion darauf führte die Europäische Kommission eine Eignungsprüfung des allgemeinen Lebensmittelrechts (General Food Law, GFL) durch. Das Ergebnis war die Verordnung (EU) 2019/1381 zur Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung in der Lebensmittelkette.

Es ist zu hoffen, dass diese überarbeitete Gesetzgebung die Zuverlässigkeit, Objektivität und Unabhängigkeit jener Studien gewährleisten wird, die von der EFSA verwendet werden, wenn es um die Risikobewertung und Risikokommunikation im Zusammenhang mit Stoffen zur Herstellung von Lebens- und Futtermitteln geht.

Vier Schlüsselbereiche

Die Überarbeitungen der Gesetzgebung zum allgemeinen Lebensmittelrecht konzentrieren sich auf vier Schlüsselbereiche:

  • Größere Transparenz
  • Erhöhung der Unabhängigkeit von Studien
  • Gestärkte Governance der EFSA und wissenschaftliche Zusammenarbeit
  • Umfassendere und effektivere Risikokommunikation

Die EFSA wurde mit der Aufgabe betraut, die notwendigen praktischen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Verordnung eingehalten werden.

Was sollten Antragsteller wissen?

Einige der wichtigsten Bestimmungen für Antragsteller von Pflanzenschutzmitteln sind:

  • Das Verfahren für die Notifizierung von Studien
  • Änderungen im Dossierformat und der Einreichungsplattform
  • Der Prozess für die Veröffentlichung aller Studienberichte, nicht nur der Zusammenfassungen von Dossiers

Im Januar 2021 veröffentlichte die EFSA detaillierte Regelungen, wie die in der Verordnung festgelegten neuen Regeln und Maßnahmen in der Praxis funktionieren werden.

Praktische Umsetzung, leicht gemacht

Die Dokumente zu den praktischen Vorkehrungen (Practical Arrangement, PAs) sollen laut EFSA „den Interessengruppen dabei helfen, besser zu verstehen, wie sich die neuen Prozesse und Instrumente auf sie auswirken und welche Anpassungen sie vornehmen müssen, um in der neuen Umgebung effektiv arbeiten zu können.“

Die PAs decken Bereiche wie die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten, proaktive Transparenz, Vertraulichkeit, Notifizierung von Studien, Beratung vor der Einreichung und Konsultation von Dritten ab.

Die aktualisierte Gesetzgebung soll den EU-Bürgern ein größeres Vertrauen in die Sicherheit von Chemikalien geben, die ihren Weg in die Nahrungskette finden.

Insgesamt: begrüßenswert!

Diese größere Transparenz und erhöhte wissenschaftliche Strenge sollte trotz des erhöhten Verwaltungsaufwands und der Verantwortung, die sie den Antragstellern und in der EU ansässigen Contract Research Organisations (CROs) auferlegt, begrüßt werden.

Letztendlich wird davon ausgegangen, dass das überarbeitete General Food Law die Standards der Industrie sowie die Standards und die Verantwortlichkeit der Entscheidungsfindung bei der Risikobewertung innerhalb der EFSA anheben wird.

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