Komplexe Regulatorien, Interpretationsspielräume in Gesetzestexten, Innovationen, die einer juristischen Einordnung bedürfen: Immer wieder werden Self Care Produkte auf den juristischen Prüfstand geholt, um deren Konformität mit den regulatorischen Rahmenbedingungen zu klären.
Mag. Jakob Hütthaler, spezialisiert auf das Arzneimittel- und Lebensmittelrecht, beobachtet laufend aktuelle Verfahren zu Auslegungsfragen zu strittigen Produkten am Self Care Markt.
Beim Update am 21. September 2023 wird der Experte über zwei besonders spannende Fälle berichten.
1. Novel Food und Pflanzenextrakte – Auswirkung des Urteils des EuGH zu EuGH E C-141/22
Das Landesgericht Graz hatte dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einem Rechtsstreit zum Thema Spermidin vorgelegt. Es ging im Wesentlichen darum, ob Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt ein neuartiges Lebensmittel darstellt.
Im Mai 2023 fällte der Gerichtshof in dieser Sache ein Urteil. Welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind, erklärt Mag. Hütthaler im IGEPHA NEM Update.
2. Höchstmengenüberschreitung: Was bedeutet „für den menschlichen Verzehr ungeeignet“?
In drei Kapseln eines „Lebensmittels für besondere medizinische Zwecke“ zur Behandlung von Arthrose waren 1.500 Milligramm Kurkuminextrakt enthalten. Auf der Packung des Produkts wurde diese Dosis für die tägliche Einnahme empfohlen. Für eine 60 kg schwere Person liegt die Empfehlung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit jedoch bei nur rund 180 Milligramm pro Tag.
Ein Streit zu diesem Produkt soll nun auf europäischer Ebene geklärt werden. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH Ro 2021/10/0001 vom 12.12.2022) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vor, die sich mit der Überschreitung der zulässigen täglichen Aufnahmemenge und den sich daraus ergebenden Folgen für die Eignung zum Verzehr befassen.
Welche Auswirkungen dieses Vorabentscheidungsverfahren des Verwaltungsgerichtshofs auf die Branche hat, wird der Experte beim NEM-Update ebenfalls erläutern.
Zudem werden auch noch weitere relevante Themen behandelt.
Referent:
Mag. Jakob Hütthaler-Brandauer – Gründungspartner der lawpoint Hütthaler-Brandauer & Akyürek Rechtsanwälte GmbH, ist Spezialist für das Lebensmittel- und Arzneimittelrecht. Er berät nationale und internationale Unternehmen und vertritt deren Anliegen vor Gerichten und Behörden in Österreich.
