Aktuelle Entwicklungen zu CBD und Rechtsprechung des EuGH

Der EuGH entschied in der Rechtssache (C-663/18), bei der es um ein Strafverfahren gegen einen französischen Unternehmer geht, der mit einem in Tschechien rechtmäßig hergestellten Cannabidiol (aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur deren Fasern und Samen, wie es in Frankreich erlaubt ist) gehandelt hat, dass die Bestimmungen über den freien Warenverkehr innerhalb der Union (Art. 34 […]

Neue Bekanntmachungen der Kommission im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2019/515 über die gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Regulation)

Unter dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung versteht man, dass Produkte, die in einem Mitgliedstaat der EU bereits rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, auch in allen anderen Mitgliedstaaten der EU vertrieben werden dürfen. Eine Anpassung an die nationalen Vorschriften des anderen Mitgliedstaates ist dann nicht erforderlich, wenn keine EU-weit harmonisierten Produktvorschriften gelten und die öffentliche Sicherheit […]

Vorbereitung einer Berichtigung des aktuellen MRA zwischen der EU und der Schweiz

Die Europäische Kommission hat heute darüber informiert, dass Schweizer Hersteller von „Legacy devices“ von den Übergangsbestimmungen der MDR vermutlich profitieren können. Dies wurde im Rahmen eines Berichtigungsentwurfs des MRA zwischen der EU und der Schweiz vorgeschlagen. Eine Aktualisierung des MRA wird im Hinblick auf neue Bescheinigungen nach der neuen Verordnung nicht erfolgen, solange auf Schweizer […]